Auffahrunfälle

am 7.2.2012

Der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden findet dann keine Grundlage, hier bei einem Spurwechsel auf der Autobahn, wenn zwar der Spurwechsel stattgefunden hat, der weitere Ablauf aber unklar ist.
Fazit: Nicht immer führt ein Auffahrunfall zur Haftung des Auffahrenden. Zu prüfen ist immer der gesamte Geschehensablauf.
BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 -

Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen

am 17.1.2012

Ein erhöhter Sicherheitsaufschlag auf die Vorauszahlungen ist nicht zulässig;die neuen Vorauszahlungen sind nur in Höhe der zu erwartenden Kosten anzupassen auf der Grundlage der letzten Abrechnung.
BGH-28.09.11-VIII ZR 294/10

Mietrecht-Einbau Ablesegeräte

am 17.1.2012

Mieter müssen den Einbau moderner Ablesegeräte für die Erfassung der Heizkosten dulden;
BGH-28.09.11-VIII ZR 326/10

Telefonsperre bei hohen Rechnungen

am 30.11.2011

Bei Streit über die berechtigte Höhe von Telefonrechnungen, darf die Telefongesellschaft nicht einfach die Verbindung sperren.
LG München-November 2011- mitgeteilt durch Verbraucherzentrale Hamburg

Hotelbewertung als Reisemangel

am 30.11.2011

Negative Hotelbewertungen allein stellen keinen konkreten Reisemangel dar.Ein Urlauber, der aufgrund negativer Hotelbewertungen die Reise vorab storniert, muss die Stornokosten bezahlen. Erst konkrete, seriöse und handfeste Informationen stellen einen Mangel dar, nicht aber Bewertungen auf Internetplattformen.
AG Bremen-30.06.11-10 C 121/11